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H & F – Bauherreninfo Nr. 17

Vergabeverfahren BGH-Urteil vom 18.05.2004 – Zwingender Angebotsausschluß bei Cent-Preisen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2004 wurde vom Bundesgerichtshof ein für die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand überaus wichtiges Urteil hinsichtlich der Wertung von sog. Spekulationspreisen gefällt.

Diesem Urteil des Bundesgerichtshofes ging ein Urteil des OLG Düsseldorf im November 2003 voraus. So hatte das OLG Düsseldorf einen Bieter ausgeschlossen, da dieser eine wichtige Position des Leistungsverzeichnisses lediglich mit einem Euro versehen und die tatsächlich kalkulierten Kosten in eine andere Position, hier Baustelleneinrichtung, in Form einer sogenannten Mischkalkulation verschoben hatte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt ein Ausschlußgrund nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A vor.

In einer ähnlichen Angelegenheit hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden und teilte die Auffassung des OLG Düsseldorf nicht. Um von der Entscheidung des OLG Düsseldorf abweichen zu können, mußte die Angelegenheit vom Bundesgerichtshof verbindlich geklärt werden.

Der Bundesgerichtshof betont die Notwendigkeit eines transparenten und auf Gleichbe-handlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren. Dies setzt voraus, daß eine Vergleichbarkeit der Angebote gegeben sein muß. Dies bedeutet, dass...

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