Aktuelle Informationen

der Ingenieure Hoßfeld & Fischer

H & F - Bauherreninfo Nr. 44

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende dieses Jahres sind die Finanzzuweisungen des Bundes für die Verkehrsver-hältnisse in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz genau geregelt. Ab 2014 sind die Zuweisungen an die Länder in ihrer Höhe nicht festgelegt. Darüber hinaus entfällt die unmittelbare Zweckbindung für den Verkehr. Die Finanzierung der Ver-kehrsanlagen im kommunalen Bereich ist daher künftig unsicher.

Die Landesvereinigung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ermittelte im Jahr 2006, dass deutsche Kommunen jährlich 75 Cent pro Quadratmeter in ihre Straßen investie-ren. Um einen Substanzverzehr zu vermeiden, sollten jedoch die Investitionen bei 1,30 € pro Quadratmeter liegen. Anhand einer mittelgroßen Stadt mit rund 150 km Straßennetz und einer mittleren Straßenbreite von 6,5 m errechnen sich rund 975.000 m². Bei den oben geschilderten Sollaufwendungen würde sich ein jährlicher Finanz-bedarf von rund 1,3 Mio. € oder bei den angegebenen 0,75 € von rund 730.000 € jähr-lich ergeben. Es möge sich jeder Kommunalpolitiker fragen, ob in den letzten Jahren in der oben geschilderten Größenordnung Beträge in den kommunalen Haushalt ein-gestellt wurden, bzw. ob dies überhaupt bei den heutigen kommunalen Finanzen mög-lich ist.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, sind wir der Auffassung, dass den Kom-munen, die immerhin fast 2/3 des deutschen Straßennetzes in ihrer Straßenbaulast besitzen, von den Straßensteuern des Bundes ein größerer Anteil zufließt und parallel dazu das derzeitig starre Beitragsrecht flexibilisiert wird, z. B. in der Form eines wie-derkehrenden Beitrages für die Bürger. Eine regelmäßige Beitragserhebung, die sich an den notwendigen baulichen Maßnahmen orientiert, ermöglicht auch eine regelmä-ßige Erneuerung der Verkehrsanlagen, ohne dass hierbei die Bürger finanziell über-fordert werden. Wird dies mit einer guten Information transparent den Bürgern nahegebracht, steigt auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft, denn wer möchte schon auf einer Schlaglochpiste, vielleicht mit Ausnahme der Geländewagenbesitzer, unter-wegs sein? ...


Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, laden Sie sich bitte das unten stehende PDF herunter.