Aktuelle Informationen

der Ingenieure Hoßfeld & Fischer

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H & F – Bauherreninfo Nr. 53

- Baustellenverordnung – Aufgaben des Zuständigen für die Baustel-lenverordnung
- Baurecht – Verlängerung von Gewährleistungsfristen bei Bauwerken sinnvoll?
- Vergaberecht – Bieterfragen jederzeit möglich
- Vergaberecht – Produktspezifische Ausschreibung erlaubt?
- Verkehrsanlagen – Verkehrsinvestitionen Bundeshaushalt 2018
- Verkehrsanlagen – Möglichkeiten für die Novellierung der Anwohner-beteiligung beim Straßenausbau in Bayern
- Abwasseranlagen – wann kommt die vierte Reinigungsstufe?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem allerdings nicht mehr sehr überraschenden Paukenschlag verab-schiedete sich die Staatsregierung im Januar von der Straßenausbaubeitrags-satzung. Aus Sicht der CSU mag dieser Befreiungsschlag vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar sein, inwieweit man den Kommunen einen Gefallen getan hat, bleibt dahin gestellt. Der Bürger, der der-zeit unmittelbar von einer derartigen Ausbaumaßnahme betroffen ist, reibt sich die Hände und erwartet, dass an ihm dieser zugegebenermaßen in Einzelfällen teure Kelch vorübergeht. Es ist allerdings blauäugig zu glauben, dass der Frei-staat Bayern in der Lage wäre, diese Milliarden, die dann ersatzweise vom Staatshaushalt aufgebracht werden müssten, bezahlen zu können. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 60 Mrd. Euro und bereits jetzt schon Investitionen in einer Größenordnung von etwa 6 Mrd. Euro bleibt kaum Raum, weitere Milli-arden für einen derartigen Geldsegen bereitstellen zu können...


Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, laden Sie sich bitte das unten stehende PDF herunter.

Download pdf/Bauherreninfo 53.pdf